Trotz Scholz… (Politik)

Ulrich, Sonntag, 23.02.2025, 12:39 (vor 294 Tagen) @ alexey83

Alles was rechts der SPD ist, ist ein Teilzeitnazi? Wie kann man so einen antidemokratischen Mist posten ohne sich zu schämen?

Es geht vermutlich um die Abstimmung von vor zwei Wochen.
Deswegen "Teilzeitnazis", weil man die Stimmen der richtigen Nazis in Kauf genommen hat (ohne jetzt zu bewerten, wie sinnvoll oder sinnlos die Abstimmung im Bundestag war)

Bezogen auf die CDU und CSU war der Begriff definitiv vollkommen unangebracht.

Aber trotzdem war es ein bei der Union noch nicht dagewesener Tabubruch, dass Friedrich Merz ganz bewusst auf die Zustimmung der AfD gesetzt hat, um im Bundestag bei zwei Abstimmungen Mehrheiten gegen SPD und Grüne zu bekommen. Intern hat das auch in Teilen der CDU für Entsetzen gesorgt, z.B. bei Monika Grüters und Thomas Heilmann. Und es könnte Koalitionsverhandlungen mit SPD und/oder Grünen deutlich belasten. Insbesondere dann, falls explizit oder implizit die Drohung mit einer "Reservemehrheit" in den Raum gestellt werden sollte.

Zudem dürfte es in nächster Zeit ganz massiven Druck aus den USA geben, die AfD bei der nächsten Bundesregierung einzubinden. Das, was J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz verkündet hat, dürfte vermutlich nur das Vorspiel gewesen sein.