Friedrich Merz lädt Benjamin Netanyahu trotz eines offenen Haftbefehls nach Deutschland ein (Politik)

Kris, Montag, 24.02.2025, 17:02 (vor 293 Tagen) @ Pfostentreffer

Um es mal ganz vorsichtig auszudrücken: Friedrich Merz setzt nach seinem Wahlsieg recht seltsame Prioritäten.

Na ja, die Wähler haben mehrheitlich die Merz-CDU gewählt und die Merz-CDU bekommen.

> ne. weniger als 29% haben die Merz - CDU gewählt.

Ich meinte nicht, dass die CDU im Parlament eine Mehrheit hat, sondern dass sie stärkste Partei ist und daher wohl den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden.

< Ist Merz Diplomat? Ist er Populist? Noch hat er keine Koalition mit einer der demokratischen Parteien. Wer weiß, vielleicht gibt er jetzt auch nur die neue Richtung in der Politik vor: rechts, poltrig, undiplomatisch. Take it or leave it. Und wenn die SPD sich als Partner nicht in diese Richtung zwingen lässt, heißt es am Ende, dass sie selber Schuld sind, wenn nur noch die AFD als Koalitionspartner übrig bleibt. Noch weigere ich mich, an ein solches Szenario zu glauben, aber dennoch: Mir graust es auf allen Ebenen.

Oder eben Minderheitsregierung, was auf ähnliches rauslaufen würde. Keine Ahnung ob Merz das wirklich durchziehen würde. Als er im November sagte, nicht mal zufällige Mehrheiten mit der AfD und alle Parteien dazu verpflichtet hat etc., habe ich gedacht ok cool, das hätte ich ihm nicht zugetraut, vor allem, bei all der Zusammenarbeit die es ja schon gibt und gab.

Zurecht, wie sich vor einigen Wochen gezeigt hat.

Das gleiche habe ich nun gestern Abend auch gedacht, als er mich damit überrascht hat, dass er offensichtlich halbwegs erkennt, was in den USA gerade vorgeht. Da die Union bei Russland ja echt bis zum Angriff 22 im absoluten Tiefschlaf war, hat mich dies nun ein wenig beruhigt.

Wegen seinem ist es auch so schwer einzuschätzen, was er macht, die Halbwertzeit seiner Aussagen nähert sich der von Markus Söder an und strebt dementsprechend gegen 0. Ich würde sagen, wir müssen einfach abwarten und werden es sehen.

Ja, das müssen wir. Aber jetzt so loszupoltern ist doch höchst irritierend.

Obwohl ich ihn nicht mag und auch nicht wählen würde hoffe ich in der jetzigen Konstellation trotzdem, dass er eine schnelle und stabile Regierung hinbekommt. Und das könnte er dann auch zurecht als seinen Erfolg werten.

Ich habe noch den Satz von Volker Wissing (Interview nach seinem Austritt aus der FDP) im Kopf, als er sinngemäß sagte: "Wenn man Regierungsverantwortung hat, kommt erst das Land, dann die Partei." Ein echter Staatsmann.