Schuldenbremse und Ukrainehilfen (Politik)

MBasic, Wetter, Montag, 24.02.2025, 20:29 (vor 293 Tagen) @ creatinovic

Heuchler. die alte Regierung genau deswegen behindern und selbst jetzt an die SB ranwollen. unglaublich, dass Habeck ihm das auch noch anbietet.

Sehe ich gar nicht so. Denn es ist logisch, dass er an der Schuldenbremse sägt – es gibt keine andere Lösung. Das ist einfach Teil der Politik: Prinzipien und Positionen werden je nach Situation geändert, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Es kommt immer darauf an, was gerade wichtig ist – mal wird etwas als unverhandelbar hingestellt, mal ist es plötzlich flexibel. Das ist nicht unbedingt schlecht, sondern oft einfach pragmatisch. Politik ist selten so geradlinig, wie man sich das wünscht.
Was Habeck macht, halte ich für absolut richtig und wichtig.