Wer schaut sich diese Politiksendungen an? (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 26.02.2025, 16:12 (vor 291 Tagen) @ Wallone

Vielleicht lohnt aber auch mal ein Blick in die Nachbarschaft Deutschlands: In den Niederlanden zB haben die TV-Debatten Geert Wilders bei der Parlamentswahl 2023 im Endspurt des Wahlkampfs definitiv genutzt. Auch dort dominiert das Thema Migration praktisch alles.

In der großen Runde (die nochmal größer war, als die Runden in Deutschland, was mit dem stärker diverzifierten Parteiensystem zusammenhängt) war Wilders der Star und die anderen Vertreter/innen saßen da wie kleine Schulkinder. Jemand der im rhetorisch etwas entgegen setzten konnte, fehlte. Geert Wilders ist geschickt und eloquent und er inszenierte sich staatsmännischer und etwas gemäßigter als früher. Dinge, die einem bei Frau Weidel eher nicht in den Sinn kommen.

Geert Wilders ist ein extrem begabter Demagoge. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie die Folgen aussehen würden, gäbe es bei der AfD eine ähnliche Führerfigur.

Man hatte ihm dafür aber auch die Tür geöffnet. Die konservativ-liberale VVD, die unter Rutte noch eine Koalition mit Wilders’ Partei ausgeschlossen hatte, hatte diese Möglichkeit ausdrücklich offen gelassen. Ihr Plan vor Wilders’ PVV zu landen, ging alerdings ordentlich in die Hose. Die PVV (die wirklich nur ein persönlicher Wahlverein für ihn ist) wurde klar stärkste Partei.

Das in einer Situation, in der Rutte kurz zuvor zurückgetreten war, die Nachfolgerin war recht unbekannt und hatte noch keine Möglichkeit, sich zu profilieren. Ein klassisches Eigentor. Und nun treibt Wilders die Parteien, die offiziell mit seiner PVV in der Regierung sitzen oder die Regierung tolerieren, vor sich her. Da man ihn nicht als Regierungschef akzeptiert hatte, installierte er einen Statthalter. Seitdem steuert er die Regierung vom Sofa aus. Er lässt immer wieder Gesetzentwürfe einbringen, die juristisch nicht durchsetzbar sind. Dann rudert er zurück und gibt den Partnern die Schuld daran, dass am Ende angeblich halbherzige Lösungen herauskommen und der versprochene Effekt - der auch mittels der ursprünglich geforderten Regelungen nicht erreichbar gewesen wäre - nicht eintritt. Das könnte dazu führen, dass er bei den nächsten Wahlen nochmals zulegen kann.

Dieser Triumph hat wohl sogar selbst Geert Wilders überrascht. Viele Niederländer hatten die Botschaft von der VVD und aus Wilders’ Auftritt in der TV-Debatte mitgenommen: "So schlimm ist der vielleicht gar nicht und wenn Migration offenbar ein derart wichtiges Thema ist…"

Und leider ist nicht ausgeschlossen, dass es noch schlimmer werden wird.

Ein bisschen hängt es also auch davon ab, wohin sich die AfD in Deutschland noch entwickelt. Aber bitte nie vergessen: Auch Wölfe, die Kreide gefressen haben, bleiben Wölfe.