Merz will Wahlrechtsreform zurückziehen (Politik)

Ulrich, Montag, 24.02.2025, 18:20 (vor 293 Tagen) @ Ansager

Die Änderung sei "gegen die Union" gerichtet gewesen.

Stimmt doch! Die Benachteiligung geht fast ausschließlich gegen Unionsanhänger. Es kann einfach nicht sein, dass einzelne Wahlkreise keine Berücksichtigung finden und als verwaist gelten.

Es gab ja von der Union auch einen Vorschlag, soweit ich mich erinnern kann und von dem hätte maßgeblich die Union profitiert. Von daher sollte es schon eine Anpassung geben, die weder den einen noch den anderen bevorteilt.

Ja, das war unter der Regierung Merkel. Beim damaligen Vorschlag von CDU und CSU wurde die Union systematisch bevorzugt. Argument war "Diese Bevorzugung ist vorhanden, aber begrenzt. Deshalb wird das Verfassungsgericht das ganze schon durchwinken!". Aber ob das tatsächlich so ist? Problem ist, dass wir es hier nicht mit zufälligen Abweichungen, sondern mit einer systematischen zugunsten von zwei Parteien zu tun gehabt hätten.

Die jetzt gültige Regelung hingegen ist bereits vom Verfassungsgericht bestätigt. Dort hatte man lediglich bemängelt, dass die Grundmandatsklausel ursprünglich weggefallen war. Diese wurde daraufhin wieder eingeführt.