Wenn Merz schlau ist.... (Politik)

Pfostentreffer, Montag, 24.02.2025, 15:34 (vor 293 Tagen) @ MarcBVB

Aus der Reihe:

"Warum wurde der Mann wegen Vergewaltigung verurteilt? Weil die Frau ihn angezeigt hat. Jetzt sitzt der arme Tropf im Knast und kann seine Rechnungen nicht bezahlen".

Zum drölften Mal, es geht natürlich um die politische Verantwortung und die Verantwortung für deren Folgen. und wenn es ihm um den Inhalt ging: Warum will er die Schuldenbremse dann jetzt reformieren? Dafür dürfte es dann ja keinen Grund geben.

Es ist schon ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat, wenn für die Folgen eines Verfahrens der Kläger verantwortlich gemacht wird und nicht diejenigen, die einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt haben.

Um das Rechtsstaatsverständnis geht es nicht, sondern um die politischen, wirtschaftlichen und Gesellschaftlichen Effekte. Ich weiss, alles nix, was für dich relevant ist. Steht übrigens auch im Post, solltest du vielleicht mal lesen.

Im Übrigen: Man hat nicht gegen oder für die Schuldenbremse geklagt, sondern dagegen, dass Teile eines Sonderfonds für Corona anderweitig verwandt werden. Dazu hätte man aber das Urteil mal lesen müssen.

Das ist wie üblich nur Wortklauberei und hat nix mit den von mir beschriebenen Effekten zu tun, aber hey, viel Spass noch.