Wahlanfechtung wegen Situation der Auslandsdeutschen (Politik)

CLM, Berlin, Montag, 24.02.2025, 12:08 (vor 565 Tagen) @ Ripuli

Nö, ein Recht auf Briefwahl gibt es nicht. Das ist sozusagen ein freiwillige Leistung des Bundes. Der Bund hat keinen Einfluss auf den Postlauf im Ausland und ist nicht verpflichtet, die Wahlunterlagen an jeden persönlich zu übergeben. Jeder hatte die Wahl nach Deutschland zu kommen und dort zu wählen, auch wenn das mit sicherlich erheblichen Kosten verbunden gewesen wäre.

Auf dieser Grundlage dürfte also nichts zu erwarten sein.