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Einladung von Benjamin Netanyahu trotz Haftbefehls - juristischer Hintergrund (Politik)

Zoon, Donnerstag, 27.02.2025, 08:54 (vor 291 Tagen) @ Ulrich

Der Tagesspiegel hat sich mit der Sachlage befasst, leider hinter der Paywall.

Hier eine Bewertung von Dr. Max Kolter (LTO) ohne Paywall:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh

Kurzzusammenfassung:
"Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.

Meine Schlussfolgerung:
Merz würde, wenn er rechtswidrig in das Handeln der deutschen Justiz eingreifen würde, (völlig ohne Not) eine Verfassungs- und Regierungskrise heraufbeschwören.

Abgesehen davon:
Man stelle sich mal vor, die Justiz würde "Mittel und Wege" finden, einen solchen (angekündigten) Eingriff auszukontern. Beamte, Staatsanwälte und Richter können bei solchen Sachen durchaus kreativ sein. Soll es dann auf dem Flughafen eine Schiesserei zwischen israelischen Bodygards und deutschen Polizisten geben?


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