CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 26.02.2025, 09:33 (vor 291 Tagen) @ Sascha

Dass man sich jetzt darum kümmert und die Wahlrechtsreform für die Koalitionsverhandlung zu einem Kernthema erklärt hat, lässt zumindest nicht hoffen, dass Merz und Söder verstanden haben, was ihre Aufgabe ist.

Derzeit ist die Union noch Opposition. Und das Interpellationsrecht ist eines der vornehmsten Rechte des Parlaments.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/37215383_kw52_instrumente_bundestag-207296

Und selbstverständlich ist es sinnvoll, die Förderung sogenannter "NGOs" durch die Bundesregierung zu kontrollieren.

Und gerade so Läden wie Correctiv haben das verdient, die Agora-Heinis sowieso. Und das große Geschrei diverser grüner Vorfeldorganisationen und MdBs zeigt, dass Merz hier in ein Wespennest gestochen hat.

Nur um das klarzustellen, das wäre übrigens genauso richtig, wenn zB der Bund der Steuerzahler Geld von einer unionsgeführten Bundesregierung bekäme, um dann gegen die Grünen oder die SPD zu demonstrieren.