CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

Earl Chekov, Köln, Mittwoch, 26.02.2025, 11:18 (vor 291 Tagen) @ Sascha

Dass man sich jetzt darum kümmert und die Wahlrechtsreform für die Koalitionsverhandlung zu einem Kernthema erklärt hat, lässt zumindest nicht hoffen, dass Merz und Söder verstanden haben, was ihre Aufgabe ist.

Ich hatte am Wahlabend so ein wenig Hoffnung, dass man das Glück begreift, was einem dieses Ergebnis geschenkt hat. Ich bin mittlerweile echt deprimiert. Wieder kein Anpacken der Kernprobleme, stattdessen taktisches Geplänkel, Ideologische Denkblockaden, Demonstartionsphobie etc.

Alleine, wenn ich lese, dass hier viele T€ Ausgaben die Priorisierung so ausprägen, dann frage ich mich, ob die handelnden Personen alle Latten am Zaun haben. Das würde noch nicht mal als Dimension eine Priorisierung in dem von mir verantworteten bescheidenem Budgetbereich rechtfertigen.

Ich bin entsetzt, was als Signal für die Ernsthaftigkeit des Krisenmanagements von den beiden Parteien kommt.