Jetzt wird endlich alles anders (Politik)

stfn84, Köln, Montag, 24.02.2025, 07:37 (vor 293 Tagen) @ VM

Die Regierungsbildung wird zum vierten Mal in den letzten sechs Legislaturperioden die (ehemals) Große Koalition hervorbringen.

Es fällt mir schwer zu glauben, dass man auf einmal den Schalter umlegen und mehr bzw. bessere Investitionsfähigkeit für die Wirtschaft auf den Weg bringen, die öffentliche Infrastruktur deutlich zu verbessern (egal ob im physischen oder digitalen Sektor) und notwendige Veränderungen anzustoßen bzw. richtungsweisende Fragestellungen (Sozialversicherungen) "abschließend" zu beantworten.

Das Ergebnis ist die Quittung für drei Jahre schlechte Regierungsarbeit i.V.m. einem Angriffskrieg im europäischen Ausland, der Schwächung des Exports auch durch weltweite Steigerung des Nationalismus und der seit nunmehr fast zehn Jahren nicht ausreichend geklärten Thematik der "Verteilung" der Asylbegehrenden sowie dem Umgang mit diesen Personen. Das ist vor allem SPD, Grünen und FDP auf die Füße gefallen, wobei auch die Union einige Stimmen nicht geholt hat, da sich die Wähler an 16 Jahre CDU Regierung erinnerten.

Die Grünen haben ein recht stabiles Ergebnis eingefahren, wenn man die Verluste auch mit der realitätsnäheren Abkehr der früheren Pazifisten- und "Ausländer rein"-Partei zu erklären versucht.
Die FDP erklärt ihr Scheitern damit nicht genug erklärt zu haben. Ich hätte noch den Erklärungsansatz, dass Viele ihnen keine staatstragende Aufgabe mehr zutrauen, nachdem Lindners Partei erst Jamaika 2017 platzen ließ und die vermeintliche Fortschrittskoalition sich nicht ab Tag eins mit gegenseitigen Querschüssen und Provokationen hätte befassen müssen.

Es ist ein großes braunes Auge mit dem man nunmehr davon kommt. In vier Jahren muss die wirtschaftliche Lage deutlich besser sein, gesellschaftspolitische Fragen geklärt und auch die aus der Elfenbeinturmsicht (Städter, gut gebildet und überdurchschnittliches Einkommen) vermeintlich unwichtige Asyl-Thematik endlich gut und einigermaßen dauerhaft "gelöst" werden konnte.

Edith:
Insgesamt haben nun mehr als 30% der Wähler Parteien gewählt, die eine Abkehr von unseren internationalen Systemen (EU, NATO) verlangen.