Wenn Merz schlau ist.... (Politik)

quincy123, Montag, 24.02.2025, 12:54 (vor 565 Tagen) @ Weeman

Einen nach außen schlechteren Start könnte es wohl kaum geben.

Sehe ich anders. Merz hat gesagt, zuerst geht es darum zu prüfen, wo man sparen kann, bevor man direkt alle Probleme mit Schulden bewirft (bzw mit Schulden, die über die Möglichkeiten der Schuldenbremse hinausgehen). Dagegen kann ja grundsätzlich erstmal niemand sein.

Im Gegensatz zur Abschaffung hat er eine Reform nie komplett ausgeschlossen. Sollte er sich dies also als Option offenhalten wollen, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt das noch umzusetzen. Das zwingt nicht zur Aufnahme von Schulden, ermöglicht es aber.

Ab "demnächst" könnte es nämlich schwierig werden. War ja nun nicht absehbar, dass es zu einer Sperrminorität kommen würde.