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CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

Professor Bienlein, Ruhrgebiet, Mittwoch, 26.02.2025, 10:32 (vor 296 Tagen) @ Sascha

Dass man sich jetzt darum kümmert und die Wahlrechtsreform für die Koalitionsverhandlung zu einem Kernthema erklärt hat, lässt zumindest nicht hoffen, dass Merz und Söder verstanden haben, was ihre Aufgabe ist.

Ist doch gut, dass sie die Zeit, in der die SPD noch überlegt, ob sie als einzige demokratische Option überhaupt mitregieren möchte, sinnvoll überbrückt wird.


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