Union uneinig über schnelle Reform der Schuldenbremse (Politik)

VM , Lüdinghausen, Dienstag, 25.02.2025, 11:51 (vor 292 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von VM, Dienstag, 25.02.2025, 11:54

Die Schuldenbremse sorge »für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit«, so Wüst.

Was natürlich nicht stimmt, denn der Investionsstau geht klar zu Lasten der jüngeren Generationen.

Mir kam das ganze Thema "Haushalt" eh viel zu kurz im Wahlkampf, der ja eigentlich nur ein Thema hatte, welches emotional enorm aufgeladen war, aber letztendlich im Vergleich zu den anderen Problemen des Landes in meinen Augen viel zu hoch gehangen wurde. Da müssen sich dann auch die Medien mit an die Nase verfassen, weil sie keine anderen Themenschwerpunkt gesetzt haben.

Ich finde es völlig ok, dass man bei den Ausgaben des Staates darauf achtet, wofür Geld in die Hand genommen wird. Aber wir hier reden hier ja nicht über vergoldete Autobahnen oder sonstigen Luxus. Wir reden über absolute notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Verteidigung.