Wenn Merz schlau ist.... (Politik)

Pfostentreffer, Montag, 24.02.2025, 15:16 (vor 293 Tagen) @ quincy123

...versucht er die Schuldenbremse JETZT zu reformieren. Mit der aktuellen Regierung - solange eine 2/3 Mehrheit mit Beteiligung von SPD, CDU, Grünen und FDP möglich ist.

Das war ja von Anfang an der Plan hinter der Klage gegen die Schuldenbremse. Wenn er inhaltlich tatsächlich hinter der Klage und der Schuldenbremse stehen würde, gäbe es ja jetzt für ihn keinen Grund, die Schuldenbremse zu reformieren.

Das eine Sperrminorität dazu kommen könnte hatte man bei Union und FDP vermutlich überhaupt nicht auf dem Schirm. Falls doch, wäre das ganze Manöver umso verantwortungsloser. Das das Land jahrelang still stand und nicht handlungsfähig war in einer Zeit solcher Herausforderungen war schon schlimm und verantwortungslos genug. Das man dafür auch noch zum Kanzler gewählt wird, tja. Immerhin wurde Bro Lindner hart abgestraft.

Wenn die Union nun die Schuldenbremse reformiert, ist das inhaltlich maximal unglaubwürdig.

Auf ihre Initiative hin wurde sie erstellt, sie haben absurderweise darauf gedrückt, dass sie in die Verfassung kommt, sie selbst haben dann jahrelang ihren Haushalt genauso ausgelegt wie später die Ampel und jahrelang die meisten Landes und Kommunalpolitiker aller Parteien - und dann dagegen geklagt, als es die Ampel getan hat.

Die Union wird es natürlich trotzdem tun (inhaltliche Glaubwürdigkeit ist seit der Merz Übernahme ja sowieso kein Thema mehr) und sich dann bei 1.5 % Wachstum als Retter der deutschen Wirtschaft feiern lassen, wobei ein Grossteil der neuen Schulden dann durch die geplanten Steuervergünstigungen für Vermögende und Gutverdiener direkt auf dem Konto der Vermögenden und Fossilunternehmen landet, anstatt in Kindergrundsicherung, besserer Gesundheitsversorgung, Digitalisierung Klimaschutz oder Zukunftsinvestitionen in Form neuer Märkte und Technologien.

Inhaltlich und für das Land ist die Abschaffung oder Reform natürlich schon lange unumgänglich da sie sowohl an den politischen als auch an den wirtschaftlichen Realitäten komplett vorbei geht und bereits dramatisch negativ auf die Wirtschaft gewirkt hat. Das war der Union bisher aber komplett egal. Um es nochmal klar zu sagen: Diese Schäden für die Volkswirtschaft, Politik und Gesellschaft gehen zu einem hohen Prozentsatz auf das Konto von Merz, den Rest bekommt Lindner.

Merz wird nun alles tun, um eine Reform umzusetzen (weil er natürlich genau weiss, wie schädlich die CDU-Schuldenbremse, so nenne ich sie mal, in ihrer aktuellen Form für das Land ist und das es damit unmöglich ist, erfolgreich zu regieren) und ich würde mir wünschen, dass die SPD ihn dafür leiden und öffentlich zu Kreuze ziehen lassen würde. Das wird aber natürlich nicht passieren. Denn es ist die SPD.

Die wiederum weiss genau, dass sie bei einer weiteren Regierungsbeteiligung vermutlich unter 10 % beim nächsten Mal herauskommt, wird es aber trotzdem tun, weil sie das Land (und Europa in diesem Fall) nicht im Chaos versinken sehen will. Auf die Konstellation hatte er gehofft und nun kann er sie ausnutzen.

Das würde in den kommenden Jahren zumindest Optionen offenhalten.

Eben. Das sagen alle Demokraten schon lange, mit Ausnahme der CDU und FDP Führung. Alle Ökonomen sowieso - ausser Christian Lindner's engstem Berater und Hans Werner Sinn natürlich.

Und galt 2011, 2021 und 2023 schon genauso. Gerade in den letzten 2 Jahren hat die neue Auslegung der Schuldenbremse alle realpolitischen Optionen verbaut. Womit wir wieder beim Anfang wären: Genau das war ja das Ziel der Klage von Friedrich Merz.

Plan voll aufgegangen, Merz ist jetzt Kanzler. War halt nur scheisse für die meisten von uns.