Union uneinig über schnelle Reform der Schuldenbremse (Politik)

Phil, Dienstag, 25.02.2025, 12:19 (vor 292 Tagen) @ VM

Weiß nicht, wo ich es geschrieben haben, aber ich habe schon im November/Dezember vermutet, dass Merz einen Tag nach der Wahl die Schuldenbremse angehen wird. Wenn sich da nichts ändert, wird auch er grandios scheitern und dann haben wir nach der nächsten BTW eine AfD-geführte Regierung.

Stand heute kam die AfD bundeweit trotz dieser von dir erkannten Zuspitzung auf EIN Thema und auf IHR Thema nicht über diese 20-21 % hinaus. Was unterm Strich etwas mehr als 10 Millionen Wähler sind.

Ich bleibe da erst einmal optimistisch, dass das auch schon eher eine natürliche Grenze ist, solange diese Partei derart radikale Positionen vertritt und derart viel radikales Personal hat.

Es hilft uns nichts, wenn wir da auch ständig Druck auf dem Kessel lassen, indem wir sagen "wir müssen nun x oder y, damit die AfD nicht noch stärker wird" tun.

Die Dinge können sich da in meinen Augen auch schnell wieder drehen, wenn man endlich mal wieder solide Politik auf bundesebene betreibt, welche auch nicht permanent in ihren Beschlüssen in die Landesregierungen hineinentscheidet und vor allem zu Lasten dieser.

Zur Schuldenbremse selbst. Diese ist ja zuvorderst ein Problem in den Bundesländern. Dort müsste man anfangen. Und dort müsste man auch endlich mal wieder die finanziellen oder organisatorischen Lasten zurückfahren, die nicht selten auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen sind (und da geht es bei weitem nicht nur um die Fragen der Asylpolitik).

Auf bundesebene hat die Schuldenbremse eigentlich nur einen einzigen Aspekt, wo sie wirkliche Relevanz hat: Im Hinblick auf die Kosten der Verteidigung. Und da geht es ja nicht nur um Waffen und Material. Man wird sehr viel mehr Personal benötigen, insebsondere Personal der Streitkräfte. Und die Pläne, die ich beruflich da sehe, werden ohne entsprechende FInanzierung über zusätzliche Schulden nicht laufen. Das wissen auch alle.

Ansonsten hat der Bund, z.B. im Sektor Infrastruktur und wo er zuständig ist, mehr finanzielle Mittel jedes Jahr, als er überhaupt in der Lage wäre "auf die Straße zu bringen". Da liegt es nun wirklich nicht am fehldem Geld.

Bleibt die Frage der Finanzierung der Rentenkasse über Steuermittel. Aber dieses Thema ist nun wirklich komplett ignoriert worden :-)

MFG
Phil