Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

Pfostentreffer, Donnerstag, 13.03.2025, 15:58 (vor 21 Stunden, 45 Minuten) @ Foreveralone

Danke fürs verschieben.

Man kann bisher festhalten, dass Merz quasi Blumensträuße an vor allem die Grünen verteilt hat, dafür ordentlich Kontra seitens Dröge bekommen hat (zurecht wie ich finde angesichts des Sinneswandels und der früheren Vorgehensweise in Sachen Argumentation), und nun dreht Dürr ab und bezeichnet das Ganze als linke Politik und schiebt sich und die FDP weiter nach rechts, in Sachen Populismus schon ganz gut, jetzt kommt Weidel.

Warum ist dieser Begriff eigentlich so negativ behaftet.

Reine Vermutung: Es wird oft mit Rechtspopulismus gleichgesetzt, weil das nun mal der überwiegende Anteil ist. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass die österreichische FPÖ unter Jörg Haider das Wort in deutschsprachige Debatte (wieder-) eingebracht hat, weil sie glaubten, dass sie bei Wahlen keine Chance haben, wenn sie weiterhin als Rechtsradikal bezeichnet werden (die Partei wurde einige Jahre nach dem Krieg von Nationalsozialisten gegründet).

Und da es lange im demokratischen, deutschsprachigen kaum relevanten Linkspopulismus gab (und gibt) erfolgt halt die Gleichsetzung in der öffentlichen Debatte.

Wiki: Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite.

Ich finde die Definition schon negativ. Den spontanen Empfindungen der der "einfachen Bevölkerung" hinterherzulaufen hat wohl langfristig deutlich wenig positive als negative Effekte. Ansonsten gibt es noch deutlich präzisere Definitionen als deine angegebene. Ich habe die einzelnen Punkte vor einigen Wochen hier mal aufgezählt und mit der Merz/Söder Union abgeglichen. Kann ich dir gerne verlinken, wenn du möchtest.

Und welche folgen das ständige "Elite" Gerede - vor allem ständig an den falschen Stellen und eben genau von Teilen der Elite selbst- verursacht, ist ja mittlerweile weltweit offensichtlich.

Ist in etwa dagegen Lobbyismus von Konzernen erstrebenswerter?

Meistens gehen Rechtspopulimus und Lobbyismus ja Hand in Hand (Glückwunsch an dieser Stelle an Donald Trump zu seinem neuen Tesla! und Philipp Amthor und Jens Spahn für... ach lassen wir das).

Und nein, ich fordere damit keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme, aber im Grunde werden mit der inflationären Verwendung dieses Terminus, so ziemlich alle Bedürfnisse der Allgemeinheit ins Lächerliche gezogen oder ignoriert.

Welche denn zum Beispiel? Mir kommt gerade kein einziges allgemeines Bedürfnis in den Sinn, welches durch die Bezeichnung als "rechtspopulistisch" ins Lächerliche gezogen oder ignoriert wird. Vielleicht stehe ich nur auf dem Schlauch? Oder ist der Begriff allgemeines Bedürfnis der Bevölkerung vielleicht einfach zu schwammig?

Damit meine ich nicht mal so etwas höchst individuelles wie mehr Netto vom Brutto, sondern so achso unbedeutenden Kram wie Infrastruktur, Bildung, Pflege, Umweltschutz, Sicherheit und Forschung, von dem langfristig das GANZE Land und die Gesellschaft profitieren würde.

Ah ok. Aber Hä? wo wird denn bei den angegeben 7 Themengebieten ein allgemeines Bedürfnis der Bevölkerung durch den Begriff ins lächerliche gezogen? Die meisten Argumente der Populisten sind halt einfach extrem lächerlich.

Um beim Oberthema zu bleiben: Man höre sich nur mal die Union an, warum die Schuldenbremse jetzt fallen muss: Weil sich ja mit dem Besuch von Selensky und dem Skandal im Oval Office die Weltlage so dramatisch verändert hat wie in den 3 Jahren zuvor nie und das war ja überhaupt nicht absehbar. Zudem hat sich in den 2 Wochen oder so unsere Infrastuktur wohl schlagartig so verschlechtert, dass wir plötzlich dafür auch ein Sondervermögen brauchen. Das fast 20x so hoch ist wie die 60 Milliarden im Bundeshaushalt, gegen die er "aus voller Überzeugung" geklagt hat.

Ja ne, ist klar.

Das Argument ist halt offensichtlich lächerlich. Deswegen wird es als lächerlich bezeichnet. Und da die beiden jetzt ja wieder Händchenhalten, ist die ganze Debatte um die Schuldenbremse heute ja eigentlich überhaupt nicht mehr nötig laut Union, da die von der Union angeführte Lage ja entschärft ist.

Ich kann die Debatte nicht verfolgen, aber hoffe sehr, ein Linker, Grüner oder Journalist fragt Merz gleich, warum die Debatte überhaupt noch geführt wird, die Unionsbegründung ist doch längst hinfällig. Aber da erhoffe ich mir wahrscheinlich mal wieder zu viel.

Logisch wäre die Frage auch von der FDP, da sie ja komplett ihr wahnwitziges Narrativ unterstützt, das wir mit den bestehenden Einnahmen auskommen müssen und sie jetzt sagen könnten, wir lagen doch immer richtig. Aber es ist halt die FDP.