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Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.03.2025, 17:49 (vor 20 Stunden, 55 Minuten) @ Eisen

Kann Söder auch ohne Zustimmung von Hubsi abstimmen? Dann sollen doch gehen, wenn es ihm nicht passt…

Ich kann mich entfernt erinnern, dass es einmal so einen Fall im Bundesrat gegeben hat. Nach kurzem Suchen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2002/bvg02-113.html


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