Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

Pfostentreffer, Freitag, 14.03.2025, 11:17 (vor 12 Stunden, 57 Minuten) @ MarcBVB

Sorry, aber das ist Quatsch. Die Staatskrise beginnt damit, dass jemand einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellt. Und nicht damit, dass jemand dagegen klagt (st. Rspr, h.M., aA (abwegig): kleines Pfostentrefferlein).

Hach, ja, das übliche Märchen, welches natürlich nur die juristische Seite betrachtet, nicht die politische, gesellschaftliche oder soziale ider gsr Effekte in der echten, tatsächlichen Welt.

Das lustige ist ja, dass du das bei den Klagen der deutschen Unwelthilfe komplett anders gesehen hast.. Woran das wohl liegen könnte? Die waren damals für dich linksgrüne Terroristen die mit ihren Klagen das Abendland zerstören. Welche Klagen hatten wohl heftigere Effekte auf unser Land, die von Merz oder die der DUH. Ich komme einfach nicht drauf.

Und es "beginnt" hier auch nicht bei dem von der Ampel aufgestellten Haushalt (was du natürlich weisst, du bist ja nicht doof, sondern nur ein furchtbar schlechter Mensch).

Sondern dabei, eine staatliche Schuldenbremse einzubauen, weil Unternehmen sich zu stark verschuldet haben. Und dieser Schuldenbremse absurderweise Verfassungsrang einzuräumen. Und geht dann weiter mit den ganzen Haushalten die die Union auf Bundes- und Länderebene genau so verabschiedet hat - über ein Jahrzehnt lang - wie die Ampel. Gegen die die Union komischerweise nie geklagt hat. Erst DANN kommt der Haushalt der Ampel. Und DANN die Klage der Union.

Aber das ist ja alles Realität, also nix für "Leute wir dich" und wird natürlich von dir auch nicht akzeptiert, schliesslich unterstützt es ja keine rechten Narrative und sind auch keine Fake News.

Das ist wirklich die Argumentation auf dem Niveau "Der Rock war zu kurz". Im Übrigen:

Das BVerfG hat nicht einmal das Schuldenmachen untersagt, sondern die Umwidmung eines Sondervermögens Corona in den KTF. Und hat auf die dafür nicht ausreichende Begründung abgestellt.