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Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.03.2025, 18:10 (vor 20 Stunden, 33 Minuten) @ Eisen

Wer muss denn da genau zustimmen im Bundesrat? Wer spricht für das Bundesland? Die Regierung in Form des Ministerpräsidenten? Bedeutet dies, dass Söder den Hubsi vorher rauswerfen kann und dann allein abstimmen darf?

Ganz schön kompliziert, wenn man ins Detail geht ;)

Grundsätzlich läuft es so ab: https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html#doc4353382bodyText1


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