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Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.03.2025, 17:17 (vor 21 Stunden, 27 Minuten) @ Pa1n

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-karlsruhe-weist-eilantrag-gegen-einberufung-des-alten-bundestages-zurueck-a-f3d075db-5da7-4ca9-a9d1-7af050d9ae7f

Das Ding ist (fast) durch.


Die Hürde heißt wohl Bundesrat und da stellen sich die Freien Wähler unter Hubsi (noch) entschieden quer.

Es gibt schon Spekulationen, dass Söder ehe es zum Scheitern kommt, lieber die Koalition in Bayern auflösen wird, die SPD erklärte bereits, dass sie bereitstünde.

Friedrich Merz dürfte von Markus Söder wohl erwarten, dass der Hubert Aiwanger in diesem Fall den Stuhl vor die Tür stellt. Ansonsten dürfte wohl zwischen Konrad-Adenauer-Haus und Franz-Josef-Strauß-Haus Eiszeit herrschen.


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