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Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse - wohl Einigung mit den Grünen (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.03.2025, 12:37 (vor 12 Stunden, 55 Minuten) @ Eisen

Aber mal eben 50 Mrd. € mehr und die Ampel ist im Grunde wegen ein paar läppischen Milliarden geplatzt. das ist ehrlich gesagt komplett irre...(ich bin klar für diese Investitionstöpfe, aber nicht ohne dringende Strukturreformen).

Man hat aktuell nur ein sehr kurzes Zeitfenster für die notwendige Verfassungsänderung. Sich über belastbare Pläne für Strukturreformen zu einigen, dauert hingegen mindestens Monate. Das hätte man bereits kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse angehen müssen.


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