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Ich glaube, es ist schon nicht schlecht, zu sagen: (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.03.2025, 18:16 (vor 19 Stunden, 6 Minuten) @ majae

Die einzig handlungsfähige Parteienkombination im neuen Bundestag ist CDU/CSU mit der SPD. Für eine für Änderungen der Verfassung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man zudem über die Grünen hinaus auch die Linke. Aber mit der dürfe eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel für die Verteidigung nicht möglich sein. Bei einer Verfassungsänderung für mehr Mittel für die Infrastruktur sähe es allerdings vermutlich anders aus.


Hat die Linke nicht bereits gesagt, dass sie sich da *nicht* grundsätzlich quer stellen würde?

Nicht bei der Infrastruktur. Aber sehr wahrscheinlich würde man alles, was in Richtung Verteidigung und/oder militärische Unterstützung der Ukraine geht, blockieren.


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