Ich glaube, es ist schon nicht schlecht, zu sagen: (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.03.2025, 17:14 (vor 20 Stunden, 28 Minuten) @ Franke

Es braucht jederzeit eine handlungsfähige Regierung und ein handlungsfähiges Parlament - aber alte Regierung und altes Parllament sollten nach der Wahl nur noch handeln, wenn es unbedingt sofort sein muss und vielleicht noch in Angelegenheiten, die weder wichtig noch strittig sind.

Schade, dass der Erkenntnisgewinn bei Merz erst mach der Wahl eingesetzt hat.

Die Antwort lautet leider "Es muss unbedingt sein!". Das war bereits lange vor der Bundestagswahl absehbar gewesen, deshalb halte ich die Kritik an Friedrich Merz für in hohem Maße nachvollziehbar. Aber im Nachhinein lässt sich das nicht ändern.

Die einzig handlungsfähige Parteienkombination im neuen Bundestag ist CDU/CSU mit der SPD. Für eine für Änderungen der Verfassung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man zudem über die Grünen hinaus auch die Linke. Aber mit der dürfe eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel für die Verteidigung nicht möglich sein. Bei einer Verfassungsänderung für mehr Mittel für die Infrastruktur sähe es allerdings vermutlich anders aus.