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Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück (Politik)

Pa1n, Freitag, 14.03.2025, 16:54 (vor 21 Stunden, 49 Minuten) @ Frankonius
bearbeitet von Pa1n, Freitag, 14.03.2025, 17:05

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-karlsruhe-weist-eilantrag-gegen-einberufung-des-alten-bundestages-zurueck-a-f3d075db-5da7-4ca9-a9d1-7af050d9ae7f

Das Ding ist (fast) durch.

Die Hürde heißt wohl Bundesrat und da stellen sich die Freien Wähler unter Hubsi (noch) entschieden quer.

Es gibt schon Spekulationen, dass Söder ehe es zum Scheitern kommt, lieber die Koalition in Bayern auflösen wird, die SPD erklärte bereits, dass sie bereitstünde.


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