Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse - wohl Einigung mit den Grünen (Politik)

Pfostentreffer, Freitag, 14.03.2025, 16:17 (vor 22 Stunden, 39 Minuten) @ Davja89

Ich bezweifle das der Bürger davon so viel merken wird.

Das sind 50 Mrd. pro Jahr.

Und das Feld ist ja extrem breit gefasst wofür das Geld alles eingesetzt werden soll.
Das verläuft sich dann schnell.

Ist leider das Problem wenn 3 Parteien ihre Klientelpolitik da mit reinbringen.
Grüne wollen gerne noch irgendwas mit Klimaschutz reinbasteln.
Die SPD hat jetzt wieder die perfekte Begründung sich dringend notwendiger Struktureformen im Sozialen zu entziehen.
Die CDU kann weiter mit ihrer Mütterrente und irgendwelchen Diesel-Subventionen rumdoktern.

Ich hätte eine klare Fokussierung auf Bildungseinrichtungen (Grundschulen und Kitas) und marodes Schienen und Straßennetz gut gefunden.

So wird das Geld munter in alle Richtungen geworfen und es bleibt überall nur Stückwerk.

Die Grünen wollen nicht "irgendwas mit Klimaschutz reinbasteln", sondern verhindern, das die Union die entstandenen Fortschritte und Industrien nicht wieder dem Erdboden gleichmacht wie letztes Mal.

Da war das Angebot von Merz - der die Klimakatastrophe nicht mal im Ansatz versteht oder ernst nimmt - auf der grünen Mailbox bestimmt sehr hilfreich:

"Hey, wir sind natürlich der politische Arm der Fossilindustrie, aber wir könnten das Wort Klimaschutz irgendwo im Papier unterbringen. Mehr sitzt natürlich nicht drin, dass würde ja unsere Finanziers verärgern, die bezahlen uns schliesslich für die Zerstörung des Planeten, dafür habt ihr doch bestimmt Verständnis. Guck mal Andi, ich habe ein neues Flugzeug...tut tut?"

eher nicht so vertrauensfördernd. wie ungefähr alles was aus Merz Mund herausfällt (drüber nachgedacht hat er vorher ja offensichtlich selten)