Ich habe zwei Fragen (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.03.2025, 08:11 (vor 17 Stunden, 21 Minuten) @ Garum

Wobei das BSW im Bundesrat eigentlich unbedeutend sein sollte. Wenn CDU, SPD und Grüne zustimmen, fehlt nur Bayern. Da muss Söder halt mal zeigen was er kann...

Der Spiegel spekuliert mittlerweile hinter der Paywall, dass die Koalition in Bayern an der Frage der Schuldenbremse zerbrechen könnte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-vs-csu-in-bayern-zerbricht-soeders-regierungsbuendnis-a-e7a134d2-c704-4401-8d08-833054434b71

Wird sie nicht, Aiwanger ist halt clever und nimmt das gerne an, um die Anliegen seiner Partei besser zu posieren. Aber sein „ja“ halte ich für wahrscheinlicher als das der Grünen.

Es kommt darauf an, ob sie Aiwanger mehr davon erhofft, in der Koalition zu bleiben und den Koalitionsvertrag, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist, zu brechen, oder ob er sich mehr davon verspricht, als "Märtyrer" dazustehen, der wegen seiner Prinzipientreue aus der Regierung fliegt. Mittlerweile gibt es in Bayern ein Wählerpotential von 30 Prozent rechts der CSU, und Aiwanger könnte zudem bei der nächsten Landtagswahl auf die Stimmen enttäuschter CSUler spekulieren.

Bei der BTW mussten die FW ganz schön Federn lassen. Kamen da nur knapp über die 5%.
Die CSUler gehen gleich zu den Blauen.

Die CSU hat ihren Bundestagswahlkampf in den ländlichen Regionen voll und ganz darauf ausgerichtet, die Landwirte und deren zu umwerben, bisher die primäre Zielgruppe der Freien Wähler. Man ist mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, als Kandidaten für das Amt des Landwirtschaftsministers in den Wahlkampf gezogen. Damit hat man Erfolg gehabt. Für den Umwelt- und Klimaschutz allerdings wäre Felßner ein deutlicher Rückschritt ins letzte Jahrhundert.