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Ich habe zwei Fragen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 13.03.2025, 18:06 (vor 19 Stunden, 2 Minuten) @ Ulrich

Wie schätzt du die Situation bzgl. einer Klage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens ein, wie einst von Heilmann bei der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durchgesetzt?


Ich bin da kein Fachmann. Aber ich habe kürzlich gelesen, dass die notwendige Beratungsdauer letztlich von der Komplexität des Gesetzes abhängig ist. Da braucht es deutlich mehr Zeit, ein langes, komplexes Gebäudeenergiegesetz zu beraten, als eine knapp formulierte Verfassungsänderung.

Das ist so nicht korrekt. Der Änderungsantrag ist durchaus komplex und nach Ansicht durchaus namhafter Juristen dürfte das Zeitfenster für Änderungsanträge jetzt deutlich kleiner geworden sein und man wird da auch nicht unbegrenzt nachschieben können.

Ich finde da diesen Twitter-Thread ziemlich gut (und halte Kollegen Braegelmann auch für fähig).

https://x.com/Klotzkette/status/1900165807734129141?s=19


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