Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.03.2025, 17:43 (vor 21 Stunden, 0 Minuten) @ Frankonius

Das sollte der Söder Markus aber schnell klären, ob denn der Hubi mitmacht.

Im GG steht:

"Jedes Land kann so viele Stimmen abgeben, wie es Mitglieder hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden."

Nicht, dass wir dann noch einen Komödienstadel bekommen.

Man wird Aiwanger vorher fragen, ob er die Grundgesetzänderung mitträgt oder nicht. Trägt er sie nicht mit, kann Söder ihn entlassen und die Koalition aufkündigen. Auch eine Minderheitsregierung wäre berechtigt, für Bayern abzustimmen. Danach müsste Söder sich um SPD oder Grüne als Koalitionspartner bemühen.

Für allenfalls theoretisch denkbar halte ich eine Variante, in der Aiwanger vorher zwar Zustimmung signalisiert, dann aber auf persönliche Teilnahme an der Sitzung besteht und ablehnt. Dann wäre er aber komplett erledigt, deshalb wird das nicht passieren.