Ein positiver Aspekt (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 21.09.2019, 08:18 (vor 2293 Tagen) @ Micawber

Ich fürchte leider auch, dass diese Überpüfungen letztlich nur eine Beschwichtigungsmaßnahme sind und man bei Verfehlungen der Ziele irgendwelche zusätzliche Alibi-Maßnahmen ergreifen wird.

Und dann? Dann geht die Schere zwischen Soll und Ist noch weiter auseinander. Und der öffentliche Druck wird stärker und stärker.

Das kann sich eine normale Ministerin oder ein normaler Minister einmal leisten, ein Scheuer eventuell zweimal. Aber dann wird es unangenehm. Und zudem weiß man dann, wer verantwortlich ist, wenn Strafzahlungen an die EU fällig werden.

Ich halte diese Entscheidung für die mit Abstand wichtigste im gesamten Maßnahmenpaket.