[Klima] Hintergrundinfos Windenergie (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 22.09.2019, 12:38 (vor 2291 Tagen) @ Rupo

Hallo zusammen,

mittlerweile habe ich einige Hintergrundinformationen zum Thema Windenergie erhalten.

CDU und CSU sind mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, die Privilegierung für die Windkraft komplett aufzuheben und den Radius zu Wohnbebauung auf zwei Kilometer auszudehnen. Gewachsen ist das ganze auf dem Mist der ostdeutschen CDU und der CSU. Hintergrund ist die Angst vor der AFD. youtube.com/watch?v=oP_pwvMG58k ist zwar Heute-Show, lässt aber tief blicken. "Interessant" ist vor allem das Interview mit Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen. Allerdings gab es wohl auch massiven Widerstand aus dem CDU-Lager. Daniel Günther hat wohl direkt bei Angela Merkel interveniert, Motto "Dreht Ihr jetzt völlig durch?"

Die SPD hat als Reaktion auf die Unions-Position gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen. Heraus gekommen ist das bekannte Ergebnis. Der Radius beträgt zukünftig maximal einen Kilometer, auf Länderebene sind aber Ausnahmen zulässig, das heißt man kann im Landesrecht niedrigere Abstände verankern. Die Privilegierung bleibt bestehen.

Eine sehr ungute Rolle hat in diesem Zusammenhang die Fachebene des Umweltministeriums gespielt. Dort gibt es starke Kräfte, die den Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland sehr skeptisch sehen und eher großtechnische Lösungen favorisieren, in denen beispielsweise Strom aus Fotovoltaik großflächig in Nordafrika produziert und dann entweder per HGÜ nach Deutschland übertragen oder gleich vor Ort zur Wasserstoffproduktion verwendet wird. Diese Leute haben vielfach ein grünes Parteibuch oder stehen den Grünen nahe. Für mich klingen solche Vorstellungen nach Ökokolonialismus. Wenn wir auf regenerative Energien setzen, dann müssen wir das auch bei uns vor der Haustür tun.

Der SPD war es vor allem wichtig, einen verbindlichen Evaluierungsmechanismus zu etablieren, bei dem jährlich Soll und Ist bei den CO2-Emissionen miteinander verglichen werden und die betroffenen Ressorts verpflichtet sind, bei Bedarf nachzusteuern. Damit die Union, die das vehement abgelehnt hatte, in diesem Punkt nachgab, hat man auf einigen Gebieten bei den konkreten Maßnahmen deutliche Abstriche machen müssen. Man geht davon aus, dass hier eh in einigen Jahren deutlich verschärft werden muss.