Keine Impfpflicht dank AfD (Corona)

markus, Donnerstag, 07.04.2022, 21:48 (vor 743 Tagen) @ Ulrich

Die AfD rührt übrigens gerade mächtig die Werbetrommel auf YouTube und Twitter. Ohne die Gegenstimmen der AfD gäbe es jetzt die Impfpflicht. Dem Unsinn ein Ende gesetzt. Die Freiheit hat gesiegt. Die meinen das wirklich ernst.

Die haben ja nichts mehr anderes, wird Zeit das die Truppe verschwindet.

Trotzdem ist die AfD die einzige Partei, der diese Entscheidung längerfristig nutzen könnte. Ich habe mir gerade angeschaut, wie es bei den Anhängern der unterschiedlichen Parteien in Sachen Impfpflicht aussieht: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1255968/umfrage/umfrage-zu-eine-impfpflicht-gegen-corona-nach-parteien/

Bei CDU/CSU, SPD, Grünen und auch der Linken gibt es eine Mehrheit für eine Impfpflicht. Die ist bei der Union sogar am größten. Bei FDP und AfD sind es jeweils nur eine Minderheit der Anhänger. Da ist es nachvollziehbar, dass die FDP in dieser Frage aus der Regierungskoalition ausgeschert ist. Es erschien zunächst einmal logisch, die Abstimmung im Bundestag freizugeben und eine "Blöcke übergreifende" Mehrheit zu suchen. Dann aber hat Friedrich Merz beschlossen, den Kanzler vorzuführen. Er setzte bei der CDU-/CSU-Fraktion in der Frage faktisch den Fraktionszwang durch. Man stimmte sogar gegen die Minimallösung, eine Impfpflicht ab 60. Und auch für Linksfraktion war die Gelegenheit zu verlockend, der Regierung -oder insbesondere zwei Parteien in der Regierung- eine Niederlage beizubringen.

Merz hat es vordergründig geschafft, Scholz eine Schlappe beizubringen. Aber gleichzeitig hat er demonstriert, dass er im Grunde nicht regierungsfähig ist. Er hat gegen die Interessen des überwiegenden Teils der Unionsanhänger gehandelt. Ähnlich sieht es auch bei der Linken aus. Zunächst einmal kommt der Sommer, die Zahlen werden sinken. Aber es ist gut möglich, dass CDU/CSU und Linke im nächsten Winter die Quittung bekommen.

Darüber hinaus stehen in den nächsten Wochen und Monaten wichtige politische Entscheidungen an. Direkt an der Grenze der EU tobt ein blutiger, von Russland vom Zaum gebrochener Krieg. Der wird auch den Deutschen einiges abverlangen. Eigentlich sollte jetzt vieles parteiübergreifend beschlossen werden. Aber das Verhalten von Friedrich Merz lässt erwarten, dass er sich auch in Zukunft vor allem versuchen wird, sich zu profilieren.

Ftzn Frtz hat mal eben das gemacht, was die deutlich Mehrheit der Unionswähler nicht wollen und damit zugleich der AfD in die Karten gespielt. Auch wenn das rechnerisch knapp gar nicht stimmt, gehen Weidel und Co jetzt damit hausieren, dass es dank der AfD Gegenstimmen nicht gereicht hat und es ohne eine AfD im Bundestag jetzt die Impfpflicht geben würde.

Ginge es um weniger wichtige Themen, könnte man damit leben. Wenn es um Gesundheit und Leben der Bevölkerung geht, sind derartige Machtspielchen nicht so gut.