CDU Bautzen (Politik)

Ulrich, Freitag, 23.12.2022, 08:17 (vor 1096 Tagen) @ Rupo

Udo Witschas ist bereits seit langem einschlägig bekannt. Siehe z.B. Ärger in Bautzen - CDU-Politiker mit gutem Draht zur NPD (Süddeutsche Zeitung vom 22. August 2017). Obwohl der Mann damals vertrauliche Informationen an die NPD durchstach, wurde er später CDU-Kandidat für den Posten des Landrats und dann auch gewählt.

Udo Witschas steht exemplarisch für die Probleme eines Teils der ostdeutschen CDU, die sich nicht nur gegenüber den Rechtsradikalen der NPD nicht abgegrenzt hat und gegenüber den Rechtsradikalen der AfD nicht abgrenzt, sondern darüber hinaus aktiv Kontakte dorthin pflegt. Und es ist bezeichnend, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Mann sofort zur Seite gesprungen ist. Der gleiche Michael Kretschmer, der noch vor kurzem dem "neurechten" Schriftsteller Uwe Tellkamp in der sächsischen Landesvertretung in Berlin ein Podium bot und danach dann u.a. mit einer bekannten Frau aus der rechtsradikalen Szene freundlich mit einem Glas Wein anstieß.

Zudem zeigt dieser Vorfall erneut die Schwäche von Friedrich Merz. Der war vor nicht allzu langer Zeit selbst auf eine Falschmeldung hereingefallen, die zunächst in AfD-Kreisen kursierte, dann in die CDU durchsickerte und schließlich Merz dazu brachte, vom angeblichen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge zu schwafeln. Die Tagesschau hatte das ganze im Oktober gut zusammengefasst: faktenfinder - Aussage zu Ukrainern - Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete. Man kann sich sicher sein, die rechtsradikale Propaganda ist über Leute wie Witschas von AfD-Seiten in die CDU eingesickert und dann schließlich bei Merz gelandet, der sie nachplapperte.

Auch jetzt geht es erneut zu einem beträchtlichen Teil um Flüchtlinge aus der Ukraine. In Bautzen gibt es einen beträchtlichen Leerstand im Bereich der kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Teilweise stehen deutlich mehr als zehn Prozent des Wohnungsbestandes leer. Trotzdem sollen laut Witschas Flüchtlinge nicht in diesen Wohnungen untergebracht werden. In Sporthallen sollen sie auch nicht. Letztlich will man sie gar nicht in der Region haben.

Friedrich Merz selbst hat sich wohl noch immer nicht zu der Entgleisung geäußert. Statt dessen hat er seinen Generalsekretär vorgeschickt. Man kritisiert die Wortwahl des Bautzener Landrates. Aber im Grunde wird man versuchen, die ganze Sache auszusitzen. Ernsthafte Konsequenzen wird man nicht ziehen, schon gar nicht ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses einleiten.