Lützi (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 13.01.2023, 11:34 (vor 1075 Tagen) @ Ulrich

Moin,
das Thema mit der Abbruchkante ist vorgeschoben. Lützerath wird ja jetzt auch bis an andere Dörfer ausgebaggert. Nach der Logik sind dann diese Dörfer ja auch gefährdet.

Ebenso ist dieses ständige Gelaber von:
'Miersch (SPD): Das Recht muss durchgesetzt werden'
https://www.deutschlandfunk.de/miersch-spd-das-recht-muss-durchgesetzt-werden-100.html
kompletter Irrweg. Disclaimer: wem es zu viele Informationen sind oder zu viel Text und Links dann einfach nach unten zum Fazit springen ;-)

I. Fakten:
1. Es hat das Pariser Klimaschutz Abkommen gegeben von von 2015
https://www.bmz.de/de/service/lexikon/klimaabkommen-von-paris-14602
und nach diesem müssten wir spätestens 2030 aus der Kohle raus
'dann muss der Kohleausstieg wirklich sehr, sehr schnell passieren, eher in Richtung 2025, 2030 '
https://www.deutschlandfunk.de/pariser-klimaabkommen-kohleausstieg-klar-planen-100.html

2. Es gibt das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 24. März 2021
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
' Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.'

II. Was ist jetzt passiert:
1. Den Kohleausstieg hat die damalige Bundesregierung unterlaufen mit dem Kohleabkommen 2038
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstieg-1664496#:~:text=Das%20Kohleausstiegsgesetz%20sieht%20vor%2C%20die,jeweils%20rund%2015...
'Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden '

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-soll-bis-spaetestens-2038-aus-der-kohle-aussteigen-a-1250104.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-kohleausstieg-109.html

die Beschlüsse der Kohlekommission wurden unterlaufen
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/kohleausstieg-fruehere-kohlekommission-mitglieder-werfen-regierung-wortbruch-vor-a-b94f0df7-e3e8-4e84-9db4-c5495ff4...
interessant hier wer in welcher Funktion in der Kommission war...

aktueller Stand hier nach zu klicken:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Kohleausstieg/start.html

2. Die Klimaschutzziele bis 2030 und darüber hinaus sind teilweise mit den Grundrechten unvereinbar und hier vor allem für die nachfolgenden Generationen!

III. Fazit:
Der Pariser Vertrag und vor allem die Verfassungsgrundrechte werden zugunsten nachgelagerte Rechte (Eigentum, Profit, etc.) gebrochen!

Grün ist für mich erst einmal unwählbar geworden (ich hatte denen bei der NRW Wahl beide Stimmen geben :-(( )...