Merz und Kretzschmer basteln wohl an der ÖVP-Strategie (Politik)

Ulrich, Samstag, 24.12.2022, 11:41 (vor 1095 Tagen) @ Zoon

Interessant ist wie in der Springerpresse (Welt) über die Brandmauer geschrieben wird: unnötig, habe sich die Union vom linken Establishment aufdrängen lassen.

Von der WELT bekomme ich seit längerer Zeit nur noch etwas über Twitter mit. Das Bild, das sich da bietet ist in der Tat gruselig. Ulf Oliver Poschardt ist nur noch als geisterfahrender Wutbürger unterwegs, mindestens jeder zweite Tweet könnte auch von einem AfD-Mann stammen. Die Österreicherin Anna Schneider ist stramm auf FPÖ-Kurs unterwegs, und zudem eine gnadenlose Egoistin. Immer nur Tweets nach dem Motto "Ich, ich, ich ...". Der Dritte im Trio Infernale ist Rainer Meyer, besser bekannt unter seinem Pseudonym "Don Alphonso". Twitter ist sein natürliches Habitat, hier steuert er eine Shitstorm-Horde von rechtsradikalen Followern. Die stürzen sich auf einen kleinen Wink von ihm auf jeden und alles.

Da lässt sich leicht erahnen, wohin die Reise bei der Merz-Union 2023 gehen wird. So wie die ÖVP in Österreich zunächst erfolgreich Standpunkte der FPÖ übernommen und hierdurch Wähler von der FPÖ hinzugewonnen hat, wird wohl die Union Standpunkte der AfD übernehmen, um deren Wähler für sich zu gewinnen. Merz wollte ja die AfD halbieren. Er wird wohl versuchen, dieses Ziel mit der ÖVP-Strategie zu erreichen.

Bei Sebastian Kurz steckte hinter dem Rechtsruck der ÖVP ein kalt kalkulierter Plan. Bei Merz, Kretschmer und Co. sehe ich eher völlig Orientierungslosigkeit und das Fehlen jedweden Gefühls für politischen Abstands. "Trump und ich, wir kämen schon miteinander klar!". Und das schlimme ist, das glaube ich sofort. Dass sich Merz noch im Herbst mit dem Trump-Fan Lindsey Graham treffen wollte, der zudem noch in Wahlmanipulationsversuche verstrickt scheint, das spricht zudem Bände. Am rechten Rand der Union lässt er die sogenannte "Werte"union ungehindert agieren. Genau so einen Hans-Georg Maaßen, der sich mittlerweile sogar mit Nazis wie z.B. Andreas Kalbitz an den Stammtisch setzt. Relativ neu ist dort eine Gruppe namens "The Republic", die auf den Spuren von Trump und DeSantis wandelt. Man kennt einige Köpfe, die Geldgeber hingegen kennt man nicht.

Wie die ÖVP kann die Union mit dieser Strategie bei Wahlen durchaus (kurzfristig) Erfolg haben. Das wird aber auch bedeuten, dass sich die Union selbst radikalisieren wird und Figuren wie Witschas auch in Führungspositionen gelangen werden.

Anders als bei der ÖVP sehe ich bei Merz oder Kretschmer wie gesagt keine bewusste Strategie. Statt dessen torkeln die beiden wie Betrunkene durch die politische Landschaft.

Mittel- und langfristig wird diese Strategie nur zur Stärkung ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Stimmungen in der Bevölkerung und somit zum Wachstum der AfD beitragen. In Österreich liegt die FPÖ inzwischen ca. 7 Prozentpunkte vor der ÖVP, auch weil es der ÖVP nicht gelungen ist, mit ihrem Rechtspopulismus auch nur ein Problem zu lösen.

Genau das ist leider auch in Ostdeutschland zu beobachten. In Thüringen, wo die CDU vom intriganten und dilettantischen Mike Mohring "von der Hinterbank" aus geführt wird, liegt die CDU mittlerweile nach der AfD und der Linken nur noch an dritter Stelle, und in Sachsen hat die AfD die Nase vor der CDU vorne. Über kurz oder lang rechne ich in einem der beiden Bundesländer entweder mit einer von der AfD geduldeten CDU-Minderheitsregierung oder einer von der CDU geduldeten Minderheitsregierung.

Auch sonst wäre es unglaublich dumm, die ÖVP-Strategie zu kopieren. Ostdeutschland ist die älteste Region der Welt und der Anteil der Alten an der Gesellschaft wächst ständig mit allen Problemen, die sich daraus für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ergeben. In Ostsachsen sind diese Probleme nochmals größer als in den sächsischen Großstädten. Man kann dort eigentlich nur froh über jeden Migranten sein, der sich dorthin verirrt und irgendeine Arbeit aufnimmt. Gerade Sachsen würde eine Willkommenskultur brauchen und würde eine ausländerfeindliche Landespolitik enorm schaden.