26 EU-Länder knicken wieder vor Orban ein (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 03.06.2022, 10:20 (vor 694 Tagen) @ RE_LordVader

Ich denke, dass es eher das Ansehen der EU kostet, dass man sich wegen des Einstimmigkeitsprinzips auf nix wichtiges einigen kann und auch bei den Sachen man sich irgendwann doch einigt logischer Weise so wischiwaschi Sachen der kleinste gemeinsame Nenner sind, dass die Energie die in die Erarbeitung der Lösung geflossen ist besser auf etwas anderes fokussiertgewesen wäre.

Dazu kommt halt noch, dass Entscheidungen für das tägliche Leben von Menschen und Firmen durch demokratisch kaum zu beeinflussenden Gremien (dann auch nicht mehr einstimmig) beschlossen werden. Bevor der Einwand kommt: Ja, auch diese Gremien sind auf verschlungenen Wegen durch den Wähler legitimiert, aber extrem mittelbar und eine Kontrolle kann nicht erfolgen, weil gräößtenteils noch nicht einmal das schwerfällige EU Parlament Zugriff hat.

Das man sich auf NICHTS wichtiges einigt ist dann halt auch übertrieben. Wenn man sieht, was die EU da so entschieden hat, ist das schon wichtig. Man hat die anderen Pakete alle gemeinsam getragen.

Und was Du schreibst, ist falsch. Jede Richtlinie muss durchs Parlament. Die EU ist da so transparent wie jedes andere Land auch. Was glaubst Du wie der Bundestag arbeitet? 95% der Gesetze gehen durch die Ausschüsse und Verordnungen laufen auch durch die Ministerien. Und das EU Parlament ist so schwerfällig wie der Bundestag. Aber es ist halt einfach ohne konkreten Aussagen Attribute wie "schwerfällig", "bürokratisch" etc. an EU-Institutionen zu hängen.