BDI fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 12.06.2024, 14:07 (vor 128 Tagen) @ Blarry

Aber dann können unsere Kinder irgendwann einmal schuldenfrei in den Ruinen leben, die wir ihnen hinterlassen. Und was ist schon wichtiger?

Die Schuldenbremse ist halt für einige eine Art von Fetisch. "vERFASSSUNGSBRUCH!!!". Diese Leute verdrängen oder verschweigen, das sie erst vor relativ kurzer Zeit nachträglich ins Grundgesetz eingefügt worden ist, als eine Art Schnellschuss als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007. Die Fachleute sind mittlerweile ganz überwiegend der Meinung, dass sie in ihrer aktuellen Fassung schlicht nicht funktioniert. Sie ist deutlich zu scharf und wirkt vor allem als Investitionsbremse. Noch könnte man den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes bei entsprechendem Willen ändern. Aber nach den Wahlen 2025 könnte es deutlich schwerer werden, falls extremistische Kräfte dann in noch größerem Umfang im Bundestag vertreten wären als jetzt.