BDI fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur (Politik)

Jurist, Mittwoch, 12.06.2024, 14:41 (vor 550 Tagen) @ brummbaer

Nur den Posten Soziales mit über 170 Mrd. €.

Im Übrigen ist es entlarvend, wie hier alle darüber diskutieren, wie wir mehr Schulden machen "für unsere Kinder", aber niemand mal einen Ansatz fährt, wie man Kosten, die vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind, reduzieren könnte.

Zumal die meisten den Begriffder Schuldenbremse offenbar vollkommen fehl interpretieren. Natürlich können Darlehen für Infrastrukturprojekte aufgenommen werden. Natürlich können Schulden gemacht werden.

Und die ratio dahinter- damals mitgetragen von der 2/3 Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates - scheint auch in Vergessenheit geraten zu sein. Werft mal einen Blick auf die Zinsbelastung im Haushalt! Das ist verschwendetes Geld. Dafür bekommen wir gar nichts. Diesen Posten nicht ausufern zu lassen, war das heere Ziel der Schuldenbremse.

Und wenn man sieht wie vollkommen verantwortungslos und ohne jegliches schlechtes Gewissen manche Ministerien und ein Gros der hier vertretenen User (wahrscheinlich alle 40 plus und mit der Einstellung "après moi le denuge") den Handlungsrahmen unserer Ahnen beschneiden wollen, um weiter zu prassen, bin ich froh, dass seinerzeit verantwortungsbewusste Menschen die Schuldenbremse implementiert haben.

Und da müssen wir uns ehrlich machen: Wenn wir das Thema nicht im gesamtkontext betrachten, sondern isoliert "wir müssen aber investieren", machen wir es uns leicht. Zugleich disqualifizieren wir uns damit aber für jeglichen konstruktiven Ansatz der Lösung.