"Financial Intelligence Unit" beim Zoll ließ Geldwäsche-Verdachtsmeldung gegen Petr Bystron ein Jahr liegen (Politik)

Ulrich, Freitag, 21.06.2024, 17:24 (vor 119 Tagen) @ Elmar

Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Zoll gab Verdacht gegen Bystron nicht weiter (ZDF)

Die FIU hat seit langem zwei Probleme. Sie ist personell unterbesetzt, es fehlen die Leute, um auflaufenden Verdachtsmeldungen unverzüglich nachzugehen. Zudem leidet man noch immer darunter, dass man unter Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verschoben wurde. Seitdem hat man nicht mehr die Kompetenzen, die man als Polizeibehörde noch hatte.

Auch der Spiegel berichtet, allerdings hinter der Paywall.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-zoll-ging-geldwaesche-verdacht-gegen-afd-politiker-nicht-nach-a-704e7ba4-0ae4-4239-8fae-eb8d047c1595

"Hinzu kommt, dass sie als reine Verwaltungseinheit die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge gar nicht einschätzen darf. Fachleute hatten daher massiv davor gewarnt, die Behörde vom Bundeskriminalamt zum Zoll zu verlagern – was den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht davon abhielt. Insgesamt erhielt die FIU 2023 etwa 323.000 Verdachtsmeldungen. Davon leitete sie den Strafverfolgern lediglich rund 80.000 zu."