BDI fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 12.06.2024, 21:07 (vor 610 Tagen) @ Schoeneschooh

Das Eigentor meine ich im politischen Diskurs. Da schimpft es sich aus Oppositionssicht einfacher auf ein System mit neuem Namen. Ich glaube nicht dass sich am Anreizsystem so massiv was geändert hat im Vergleich zu Hartz 4.

Die Berechnung der Sätze erfolgt nach den Vorgaben, die bereits deutlich vor der Ampel festgeschrieben worden sind. Die wurden vom Bundesverfassungsgericht einerseits bestätigt, andererseits hat das Gericht aber auch festgestellt, dass dies die Untergrenze ist. Weniger wäre verfassungswidrig.