BDI fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur (Politik)

Jurist, Mittwoch, 12.06.2024, 16:04 (vor 550 Tagen) @ Weeman

Nein, ich bin der Meinung, dass man die derzeitigen Ausgaben anders allokieren muss. Das kommt sowieso, nun jetzt könnte man das noch freiwillig machen. Die Sozialausgaben, insbesondere die Stützung der Rente sind auf dem Niveau nicht zu halten. Würde man diesen harten Schnitt jetzt machen, könnte man investieren und hätte positive Effekte. Das Problem: Die meisten Wähler sind 65+ und denen ist es scheißegal, was in 40 Jahren ist. Daher wird sich allenfalls eine Splitterpartei an das Thema herantrauen. Eigentlich wäre die FDP dafür prädistiniert.

Asoziale Stimmungsmacher würden ihr damit aber das Label verpassen, was Ulrich heute schon gerne rausholt: die Partei des sozialen Kahlschlags. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, das die expansive Ausgabepolitik seiner Partei dazu führen wird, dass die Sozialausgaben deutlich stärker gesenkt werden müssen, als er sich ausmalt.