Heute an der Tanke (Politik)

markus, Donnerstag, 02.04.2026, 20:02 (vor 46 Tagen) @ nico36de

Und das zudem auch noch von - je nach Umfrage - 55-65 der Bevölkerung befürwortet wird, wogegen nur 30-40% das Tempolimit ablehnen.

Allerdings ist in der Autolobby eine klare Mehrheit dagegen. Und das ist das, was zählt.

Es ist in Umfragen auch deutlich einfacher, gegen etwas zu sein, das einen selbst nicht betrifft oder interessiert. So funktionieren die im Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte jedoch nicht. Auch Minderheiteninteressen sind geschützt und können nur im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Zu welchem Zweck willst du die Beschränkung? Kommt man argumentativ durch den Prüfungsmaßstab (Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit)?

Ob sich eine Mehrheit jeweils dafür ausspricht, dass Rasen, Zigarettenkonsum, Videospiele, Silvesterfeuerwerk, Grillen oder Haustierhaltung verboten werden sollten, ist daher nicht relevant.