Heute an der Tanke (Politik)

Professor Bienlein, Ruhrgebiet, Freitag, 03.04.2026, 14:51 (vor 5 Stunden, 45 Minuten) @ markus

Und das zudem auch noch von - je nach Umfrage - 55-65 der Bevölkerung befürwortet wird, wogegen nur 30-40% das Tempolimit ablehnen.

Allerdings ist in der Autolobby eine klare Mehrheit dagegen. Und das ist das, was zählt.

Es ist in Umfragen auch deutlich einfacher, gegen etwas zu sein, das einen selbst nicht betrifft oder interessiert. So funktionieren die im Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte jedoch nicht. Auch Minderheiteninteressen sind geschützt und können nur im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Zu welchem Zweck willst du die Beschränkung? Kommt man argumentativ durch den Prüfungsmaßstab (Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit)?

Ob sich eine Mehrheit jeweils dafür ausspricht, dass Rasen, Zigarettenkonsum, Videospiele, Silvesterfeuerwerk, Grillen oder Haustierhaltung verboten werden sollten, ist daher nicht relevant.

Magst du Kurt erläutern, welches deiner Grundrechte beschnitten wird, wenn du auf der Autobahn für eine bestimmte Zeit nur 100km /h fahren darfst? Und wieviele Verfassungsklagen hast du schon eingereicht, weil du auf einer dreispurigen Autobahn abschnittsweise nur 130km/h fahren darfst?