Trump immer nervöser (Politik)

Intertanked, Berlin, Dienstag, 07.04.2026, 18:36 (vor 1 Tag, 1 Stunden, 8 Min.) @ markus

Ps: da der ganze Krieg illegitim ist, ist jede Handlung in diesem automatisch illegitim.

Woher weißt du das? Das kann doch nur der Internationale Gerichtshof beurteilen.

Eine Entscheidung am Internationalen Gerichtshof, ob ein Krieg völkerrechtswidrig ist, dauert in der Regel viele Jahre. Deswegen ist das ein ziemlich Diskussionskiller.

Ich kann mich aber juristischen Meinungen anschließen. Wie z.B. der von Prof. Dr. Dr. Kai Ambos
https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Ambos

Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe: Ambos bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als einen „klaren Bruch mit dem Völkerrecht“. Er argumentiert, dass diese gegen das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta verstoßen, da weder eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat noch eine klare Selbstverteidigungslage vorlag.

Schutz ziviler Objekte: In der Süddeutschen Zeitung wird er mit der Aussage zitiert, dass US-Soldaten Befehle verweigern müssten, die auf die Zerstörung von Brücken oder Energieanlagen im Iran abzielen. Solche Infrastrukturen gelten im Völkerrecht als zivile Objekte; deren gezielte Zerstörung stelle einen weiteren Völkerrechtsbruch dar.

Kritik an politischer Rechtfertigung: Er kritisiert die Haltung westlicher Politiker, die Angriffe als notwendig oder gar verdienstvoll (etwa als „Drecksarbeit“) bezeichnen. Laut Ambos darf die politische Zweckmäßigkeit nicht über der Einhaltung des Rechts stehen; das Völkerrecht sei „kein Wunschkonzert“.

Erosion der Weltordnung: In verschiedenen Debatten warnt er davor, dass das konsequente Ignorieren von Rechtsnormen durch westliche Staaten die gesamte regelbasierte Weltordnung und die Glaubwürdigkeit des Westens dauerhaft beschädigt.

Letzteres halte ich für einen wichtigen Punkt. Auch Deutschland tendiert dazu Völkerrecht nur zu sehen, wenn es nicht gegen eigene Interessen geht. Die langfristige Erosion unserer Werte, wird uns den Einfluss dieser Werte in der Welt halt letztendlich kosten.