Trump immer nervöser (Politik)

Fisheye, Dienstag, 07.04.2026, 21:41 (vor 22 Stunden, 2 Minuten) @ markus

Ps: da der ganze Krieg illegitim ist, ist jede Handlung in diesem automatisch illegitim.

Woher weißt du das? Das kann doch nur der Internationale Gerichtshof beurteilen.

Das ist nichts Komplex. Es gilt ein Allgemeines Gewaltverbot. Von diesem Verbot gibt es zwei Ausnahmen. Das eine ist das Recht auf Selbstverteidigung. Hat der Iran die USA oder Israel unmittelbar angeriffen? Nein. Also diese Ausnahme greift nicht.

Diese Ausnahme griff beispielsweise zuletzt für Israel nach dem Angriff der Hamas und andere am 07.10.23 um mal ein praktisches Beispiel zu nennen.

Das zweite ist ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Liegt dies für den Angriff auf den Iran vor? Nein. Also greift auch diese Ausnahme nicht.

Hier ein praktisches Beispiel ist das Mandat des UNSC für Lybien ich glaube 2011.

Die Rechtslage ist Klar und eindeutig. Dafür braucht es keinen ICC. So etwas wie die Unschuldsvermutung gibt es im Völkerrecht sowieso nicht.