Staatsversagen? Absolut!! (Sonstiges)

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 23.12.2016, 18:26 (vor 2681 Tagen) @ Rupo
bearbeitet von FourrierTrans, Freitag, 23.12.2016, 18:45

Es besteht doch wohl Konsens darüber das niemand die Leute gezwungen hat in Paris, Brüssel, Berlin oder sonst wo ihren Terror zu leben oder?

Es wird ja immer gerne die Täterrolle umgekehrt und auf andere geschoben, allen voran gerne auf die Behörden.

Wobei ich schon kapiere warum die ihren Terror in die westliche Welt tragen, da müssen wir uns halt wehren.

Zu deinen Anmerkungen:
a) Keine Einreise ohne Papiere in irgend einer Form, Punkt. Das muss den Leuten vorher klar sein bevor sie sich auf den Weg machen.
b) Länder müssen ihre Staatsangehörige zurück nehmen wenn der Asylantrag hier scheitert, Punkt.
c) Warum haben wir keine Vernetzung? Hier wird doch schon bei der kleinsten Datenüberwachung gejammert, Datenschutz und so.

Noch eine persönliche Anmerkung: Wenn ich durch einen Unfall zu Tode komme oder durch eine Krankheit dann ist das ein Unfall oder eine Krankheit (es sterben mehr Menschen an Krebs als an Terror, so what?). Ein Anschlag durch jemanden der hier Asyl sucht ist dann noch mal eine ganz andere Nummer, mich ekelt diese Argumentationskette (Mehr Tote durch XVY als durch Terror) wirklich an.

Hallo Thomas!
Vernetzung bringt relativ wenig. Ich wurde schon an mehreren Stellen hier im Forum belehrt, dass man im Grunde eine "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" nie so richtig festlegen kann. Also erst wenn der- oder diejenige eine entsprechende Tat begangen, Papiere (wie z. B. eine Duldungsbescheid) fix neben sich geschmissen und ein Bekennervideo erstellt hat. Doof ist halt nur, dass die Person in aller Regel dann meist schon nicht mehr unter den Lebenden weilt. Schade, dass es keine IS-Mitgliedsurkunden gibt, das würde einiges erleichtern. Generell sollte man so etwas einführen, auch bei der OK. Dann müsste man nicht ständig so lange ermitteln, wer der 'Ndrangheta angehört und wer nicht. Zum Beispiel.

Wenn man den jurstisch bewanderten Usern hier glauben mag (ich tue das mal, weil ich es in der Tat nicht besser weiß) zeigt der Fall Amri ja, dass eine Überwachung im Grunde zwecklos ist. Also außer man macht das 24/7 bis zum Lebensende, um die Person auf "frischer Tat" vorher abfangen zu können. Es war allen bekannt, dass Amri nahezu ausschließlich mit IS-Menschen kommuniziert, der marokkanische Geheimdienst hatte ernsthafte Indizien vorgelegt, dass Amri was akutes plant und er hat, wie wir jetzt wissen und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, ein Bekennervideo auf seinem eigenen Handy erstellt in dem er unsägliche Dinge sagt und sich konkret auf den IS beruft. Hat alles nicht ausgereicht, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen, juristisch gesehen.
Die ganze "Gefährder"-Kategorisierung ist bei so einer Gesetzgebung doch ein absoluter Griff ins Leere, wenn man sieht, wie leicht Amri Dutzende kritische Faktoren umschifft hat. ;)