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Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 30.11.2021, 09:50 (vor 876 Tagen) @ Freyr

Bezüglich der Schulschließungen sehe ich aber einen durchaus differenzierten Ansatz. Das hat das Gericht unter Ziffer 4 dann doch eindeutig klargestellt.

Allerdings dürfte der Staat große Gefahren (...) nicht deshalb in Kauf nehmen, weil er nicht dazu beigetragen hat, dass freiheitsschonende Maßnahmen (...) nicht erforscht wurden


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