Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

markus, Dienstag, 30.11.2021, 20:16 (vor 878 Tagen) @ Klopfer

Lindner wird allmählich in der Realität ankommen. Er ist jetzt mit verantwortlich und kann sich nicht mehr aufs Reden beschränken, sondern muss jetzt tatsächlich Verantwortung übernehmen. Die FDP wird Entscheidungen treffen, die nicht mehr viel gemein haben mit dem, was sie aus der Opposition so herausposaunt haben.

Was ja nicht nur für Lindner gilt.
Ist ja ein altbekanntes Phänomen, dass eine Regierungsbeteiligung zu ziemlich das Gegenteil von dem ist, was man sich als Opposition so herbeiwünscht.
Das werden auch die Grünen zu spüren bekommen, wobei Habeck schon als regierungserfahrener Politiker auch im Wahlkampf deutlich realplotischere Töne von sich gegeben hat, als Linder oder Baerbock. Und dann noch die innerparteilichen Oppossitionsführer der SPD Saskia Esken und Kevin Kühnert.
Sie alle werden ab jetzt dreimal überlegen, bevor sie was ins Micro der Medien trällern.

Scholz grinst sich derweil einen und sagt sich im Geheimen, dass das die lauten Töne schon bald verschwinden werden, wenn der Regierungsalltag sie eingeholt hat.

Und der Regierungsalltag wird sie alle einholen und am Ende ist es vielleicht nicht das schlechteste, in Krisenzeiten derart unterschiedliche politische Strömungen vereinbaren zu müssen. Kompromisse machen zwar niemanden glücklich, erleichtern aber das Regieren ganz ungemein.

SGG
Klopfer

Ist natürlich alles richtig. Bezogen auf Corona hätte ich mir allerdings gewünscht, dass auch die Opposition geschlossen dahinter steht (ausgenommen natürlich die AfD), denn letztendlich geht es hier die ganze Zeit um all unserer Gesundheit und um Menschenleben. Das BVerfG spricht von einer äußeren Gefahrenlage, die wir im Frühjahr hatten. Ich hatte nicht das Gefühl, dass die FDP diese Gefahrenlage wahrgenommen hat. Es ist immer wieder so dargestellt worden, dass die Regierung völlig übertreiben würden, dass es sich um völlig unfähige Politiker handele, die uns alle einfach nur ärgern und einsperren wollen und eigentlich alles nur halb so schlimm sei. Es ist oft vergessen worden, dass ja jeden Tag völlig unnötig Menschen sterben. Und dass wir in einer schweren Krise stecken.

In Summe hat die Regierung sorgfältig abgewogen und zulässige Entscheidungen getroffen. Das ist heute so bestätigt worden und das kann man bei aller Kritik (ob berechtigt oder nicht) auch einmal anerkennen. Die neue Regierung wird dies ebenfalls tun.