Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

simie, Krefeld, Dienstag, 30.11.2021, 13:20 (vor 876 Tagen) @ RE_LordVader

Einige schreien jetzt ja schon nach Schulschließungen und fühlen sich dann durch das Urteil bestätigt. Mein Hinweis ist dann nur, dass das Urteil in diesem Punkt jedoch längst nicht so klar ist, wie es von diesen behauptet wird. Durch die Anerkennung des Anspruches auf Präsenzunterricht dürfte es zum Beispiel schwierig werden Schulen zu schließen, wenn noch andere Bereiche, wie Gottesdienste, offen sind. oder es dürfte auch schwierig werden zu begründen, warum beispielsweise Geschäfte des nicht täglichen Bedarfes vor Schulen öffnen dürfen.
Das Urteil schließt daher Schulschließungen nicht komplett aus, macht sie jedoch de facto äußerst schwierig und unwahrscheinlich.