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Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

simie, Krefeld, Mittwoch, 01.12.2021, 17:42 (vor 849 Tagen) @ markus

(...) und ich hoffe, dass die Bundesregierung auch zukünftig genauso sorgfältig und gewissenhaft Einschränkungen prüft, wie in der Vergangenheit.

Das BVerfG war wohl der Ansicht, dass die Bundesregierung bei den Schulschließungen eben nicht so gewissenhaft geprüft hat, wie du es glaubst. Ansonsten hätte es die Klagen auch einfach abweisen können, ohne gleichzeitig in der Begründung so ausführliche Bedingungen aufzustellen, die erneute Schulschließungen der facto fast ausschließen.
Letztlich ist diese Entscheidung das BVerfG wohl auch politisch geprägt. Man wollte nicht den falschen Gruppierungen Munition in die Hand geben, indem man Teile der Bundesnotbremse für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wollte man jedoch verhindern, dass sich diese problematischen Teile der Bundesnotbremse wiederholen und hat deshalb in die Begründung reingeschrieben, welche Voraussetzungen zukünftig gelten, damit Schulschließungen überhaupt denkbar sind. Und hat diese Voraussetzungen so formuliert, dass Schulschließungen letztlich de facto so gut wie unmöglich umzusetzen sind.


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